Neue Förderrichtlinie
Die EU-Kommission hat die neue Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen...
...des Kombinierten Verkehrs nicht bundeseigener Unternehmen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) genehmigt.
Damit ist sie rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und Koordinatorin der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik: „Das Bundesverkehrsministerium fördert den Bau von privaten Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs auch im Jahr 2017 mit rund 93 Mio. Euro. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verlagerung von Straßentransporten auf die Schiene und die Wasserstraße.
Mit der neuen Förderrichtlinie erweitern wir unseren Förderkatalog und verbessern die Antragsbedingungen. Ich erwarte, dass nun deutlich mehr Fördermittel als bisher abgerufen werden.“ Änderungen im Vergleich zur Förderperiode 2016 sind u. a.: Die Verfahren zur Antragstellung wurden gestrafft und die Beratung bei der Antragstellung explizit festgeschrieben. Die Vollständigkeit der Anträge wird künftig innerhalb eines Monats geprüft. Künftig wird es möglich, zur Absicherung möglicher Rückzahlungsverpflichtungen an den Bund eine erstrangige Grundschuld einzusetzen. Bisher waren hier nur teure Bankbürgschaften zulässig.
Die Förderung von Einrichtungen für Horizontalumschlag und Auffahr vorrichtungen für nicht kranbare Sattelauflieger wurde in die Liste der förderfähigen Anlagenbestandteile aufgenommen. In die Wirtschaftlichkeitsrechnung werden in Zukunft nicht mehr allein Verlagerungseffekte nur auf deutschem Bundesgebiet, sondern anteilig auch Transportstrecken im europäischen Ausland berücksichtigt. Die neue Richtlinie kann auf der Homepage des BMVI abgerufen werden.
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